Buß- und Bettag in Sachsen – Wo meine „freundliche Zunge“ an ihre Grenze stößt: Warum ein Überfall kein „Konflikt“ ist und wie wir mit dem Taurus eine historische Chance verpassen
Ich habe jetzt noch mehr Gedanken im Kopf, die mich einfach bewegen, die ich ordnen will und die ich teilen will. Auch wenn sie vielleicht zunächst zumindest niemand liest, müssen sie trotzdem geteilt werden – sie müssen einfach raus in die Welt. Und ich bin wieder bei Napoleon Hill: Cosmic Habit Force.
Kein „Konflikt“, sondern ein Überfall: Das Mantra „Solange der Rubel rollt“
In diesem Kontext, in dem wir uns jetzt befinden, haben wir einen Krieg, der im Februar/März 2022 ausgebrochen ist – und dem Ganzen ging ja voraus, dass 2014 Grenzen in Europa wieder verschoben wurden durch einen Aggressor, und er getestet hat, wie der sogenannte demokratische, feste, leuchtende Westen darauf reagiert. Und der Westen hat so reagiert, wie es der Diktator und Kriegsverbrecher erwartet hat: nämlich gar nicht.
Der Westen hat einfach zugeschaut, weil im Westen eine Scheindemokratie herrscht und das eigentliche Mantra im sogenannten Westen, in der EU, heißt: „Alles ist erlaubt, solange der Rubel rollt – und solange es uns nicht selbst betrifft.“ Das ist unser Motto. Auch nach dem Zweiten Weltkrieg haben wir ganz schnell vergessen, was „Nie wieder Faschismus“ und „Nie wieder Krieg“ eigentlich heißt.
Und ich habe manchmal die Frage gestellt bekommen von Menschen, mit denen ich mich unterhalten habe über dieses Thema Ukraine und Krieg und Energie und Preise und so weiter: „Ja, was ist denn jetzt deine Lösung? Wie könnte man denn diesen sogenannten Konflikt lösen?“
Und an der Stelle ist schon mal, glaube ich, der erste Denkfehler: Es ist kein Konflikt, sondern es ist eine brutale Angriffssituation. Ein Aggressor greift seine kleine Nachbarin, die schwächer ist als er, an. Das ist so wie auf dem Schulhof, wenn der Bully einem Schwächeren einfach in die Fresse haut, weil er weiß, er ist stärker. Oder wenn ein Mann eine Frau vergewaltigt, weil der Mann weiß, er ist physisch stärker. Oder wenn ein stärkeres Raubtier ein anderes Tier angreift und frisst – wobei dieser Vergleich schon mal auch wieder hinkt: Weil das Raubtier frisst deswegen, weil es in der Nahrungskette so bestimmt ist und seine Nahrung daraus zieht, während es bei Menschen eine bewusste Entscheidung ist und Menschen nicht gezwungen sind, andere Menschen zu verletzen, zu vernichten, auszubeuten.
5.000 Stahlhelme und Bürokratie: Wie hätte man Putins Invasion stoppen können?
Also die Frage ist: Wie hätte man denn spätestens dann nach dem brutalen Angriff Putin und seine Invasion stoppen können?
Und an der Stelle muss ich leider gestehen, dass ich bis dato noch gehofft hatte, dass wir als Nation die richtigen Entscheidungen treffen – und dann ging aber eigentlich das Dilemma tatsächlich und mehr oder weniger auch die Schande los. Ich kann mich erinnern, wir hatten damals eine SPD-Verteidigungsministerin 2022, und die hat dann mal 5.000 Stahlhelme in die Ukraine geschickt. Das war die Antwort Deutschlands und der NATO.
Und die NATO ist das stärkste Militärbündnis der Welt. Und die NATO unterm Strich hat bis jetzt nichts gemacht, außer zuzuschauen und bürokratisch Akten hin und her zu schieben und zu diskutieren. Also Deutschland hat erstmal lange diskutiert. Die Amerikaner haben Javelin und andere mehr oder weniger Handfeuerwaffen – also größere Handfeuerwaffen kann man sagen – schnell geliefert, das war noch unter Biden, zur Selbstverteidigung. Weil das ist ein Riesenthema hier in diesem Krieg: Es geht um die Selbstverteidigung. Es geht nicht um die Vernichtung, sondern um die Selbstverteidigung einer souveränen Nation, so wie wir es eigentlich vereinbart haben nach 1945.
Und um diese Selbstverteidigung zu ermöglichen – um die Ukraine zu ertüchtigen, sich selbst zu verteidigen –, hat Deutschland gegenüber der Ukraine nur auf dem Papier am Ende etwas geleistet, aber nicht wirklich ernsthaft die Ukraine militärisch unterstützt. Es hat also ewig gedauert, bis wir dann doch eine Handvoll von Leopards geliefert haben, die viel zu spät kamen und schon gar nicht mehr aktuell waren. Und wir haben ewig diskutiert, ob wir nun den Taurus einsetzen oder nicht – und am Ende hat auch Merz entgegen seines Versprechens der Ukraine nicht erlaubt, den Taurus einzusetzen.
Also, um die Frage zu beantworten, wie hätte man Putin stoppen können, wie könnte man ihn jetzt stoppen? Ich sehe da zwei große Felder:
1. Sanktionen ohne Schlupflöcher (inklusive IT-Abschaltung)
Das erste große Feld sind Sanktionen. Es ist eine Schande und lächerlich, dass wir das 500., gefühlt, sogenannte Sanktionspaket verabschieden und es keine Wirkung zeigt. Hätten wir Putin wirklich sanktionieren wollen, hätten wir es gekonnt. Aber es gibt so viele Schlupflöcher bei diesen Sanktionen, dass sie also nicht wirklich wirken:
- Stichwort Schattenflotte,
- aber auch das eingefrorene Kapital von den Oligarchen wird nicht genutzt,
- Technologie aus dem Westen kann weiterhin genutzt werden,
- und auf China haben wir auch keinen Einfluss genommen, obwohl wir das könnten – wollen wir nicht, weil der Rubel sonst für die Aktionäre nicht mehr rollt.
Also Sanktionen: Da haben wir versagt. Aus meiner Sicht hätten zum Beispiel auch Microsoft und alle amerikanischen Software-Anbieter komplett Russland abschalten können – beziehungsweise die russische Führung, den NKWD in seiner modernen Form, also den FSB, hätten sie abklemmen können. Weil die Russen haben keine eigene IT, die haben kein eigenes Softwaresystem, die haben kein eigenes Internet. Ohne die Amerikaner und amerikanische Technologien können sie nichts – null, niente, nothing. Also Sanktionen, da haben wir völlig versagt auf dieser Ebene.
2. Militärische Unterstützung zur Selbstverteidigung – und unsere verpasste historische Chance beim Taurus
Und die zweite Ebene ist halt die militärische Unterstützung zur Selbstverteidigung, weil wir natürlich unter anderem den Taurus hätten liefern müssen, damit die Ukraine selbst ganz gezielt Militärinfrastruktur in Russland zerstören hätte können. Das wäre das Gebot der Stunde gewesen. Das heißt, wir hätten keine Bodentruppen geschickt – obwohl auch das man hätte diskutieren müssen eigentlich aus meiner Sicht, aber gut, das lassen wir außen vor, das wäre politisch wahrscheinlich Selbstmord gewesen, wäre nicht durchsetzbar gewesen. Aber die Freigabe des Taurus hätten wir auf jeden Fall durchbekommen müssen!
Weil natürlich die Ukraine nach internationalem Recht das Recht hat, sich selbst zu verteidigen, und dazu gehört es auch, dass Militärinfrastruktur auf dem Territorium des Kriegsverbrechers, des Kriegsgegners zerstört wird. Es geht hier um Militärinfrastruktur, keine zivile Infrastruktur und auch keine Zivilistinnen. Man hätte mit präziser Information, mit Unterstützung der amerikanischen Geheimdienste, mit Unterstützung von dem Privatier Elon Musk – der all diese Informationen hat und wie ein Lord über Leben und Tod damit entscheidet – damit hätte der Westen die Ukraine ertüchtigen können, dass sie gezielt Putins marode Militärinfrastruktur innerhalb kürzester Zeit dezimiert. Das hätte ich erwartet von einer funktionierenden NATO.
Ich glaube, dass wir hier tatsächlich als Nation eine historische Chance verpasst haben. Es gibt von Silly einen Song, der nennt sich Vaterland. Der muss so um 2010 herum – also vor etwa 15, 16 Jahren – erschienen sein. Interessanterweise beginnt der mit einem, ich glaube, russischen Kirchenchor, warum auch immer, ich weiß nicht, was da der Zusammenhang ist. Und da gibt’s die Zeile: „Wie lieb ich so ein Land – mit Herz oder Verstand, mit Blick irgendwie gegen die Wand oder über den Tellerrand“, irgend sowas. Es ist ein sehr kritisches Lied, und ich glaube nicht, dass das vielen Deutschen gefällt – aber mir gefällt es, weil es selbstkritisch ist und im Kern aussagt, dass wir Deutschen vor allem eine Nation sind, die Waffen herstellt und angewandt hat.
Mir fällt zum Beispiel die „Dicke Bertha“ ein – das klingt ja sehr niedlich, aber das war eines der gigantischen deutschen Waffenprojekte –, und unter Hitler gab es dann natürlich die V1 und die V2, und da haben deutsche Ingenieure dafür gesorgt, dass Menschenleben vernichtet wird.
Und jetzt hätten wir die historische Chance gehabt mit dem Taurus, dafür zu sorgen, dass Menschenleben gerettet wird und dass Frieden hergestellt wird – und diese Chance verpassen wir einfach! Der Taurus ist wahrscheinlich auch eines der wenigen Felder, wo wir Deutschen noch Technologieführer sind. In allen anderen Feldern sind wir weit abgeschlagen, zum Beispiel eben auch, was die Digitalisierung anbelangt: Die Ukrainerinnen sind schockiert darüber, dass wir in Deutschland Papierbürokratie haben.
Den Haag, Butscha und wo meine „freundliche Zunge“ an ihre Grenze stößt
Der letzte vernünftige Einsatz aus meiner Sicht der NATO war in den 1990er Jahren, als man dann am Ende endlich nach langer Zeit – da hat man auch sehr lange zugeschaut, wie ein Genozid in Europa stattfindet – und dann endlich hat die Clinton-Administration sich dazu durchgerungen, das Milošević-Massaker und seine Kriegsverbrechen damit zu beenden, dass er eben durch die NATO durch gezielte Luftschläge ausgeschaltet wird. Und dann hat man Milošević, so wie die zivilisierte Welt das eigentlich festgeschrieben hat, vor einen internationalen Gerichtshof in Den Haag gestellt, ihn und seine Schergen.
Und genau das Gleiche hätte man machen müssen mit Putin spätestens nach Butscha. Aber auch da haben wir zugeschaut. Wir machen alle Augen zu und reden und labern und schwafeln, und Menschen nach wie vor sterben. Und das finde ich nicht nur traurig – das macht mich einfach, ich weiß nicht, wie ich das ausdrücken soll: Da fehlt mir der Draht und die Beziehung zur „freundlichen Zunge“. Ich weiß nicht, wie ich da freundlich bleiben kann. Ja, das muss jetzt mal raus.