Ermessen im Amt und die späten Tage der DDR

Moderne Institutionen, wie wir sie vor allem im Globalen Norden in den sogenannten Industriestaaten kennen – das heißt alle staatlichen Einrichtungen, Institutionen, Bürokratie, all diese Dinge –, sind historisch relativ neu; nur für uns erscheint es so, als hätte es sie immer schon gegeben. Yuval Noah Harari sagt, dass wir als Spezies vor allem deswegen den Planeten dominieren, weil wir es wie keine andere Spezies gelernt haben zu kooperieren. Und für Kooperation auf hoher Ebene – das heißt in großem Umfang – sind Institutionen und Bürokratie entscheidend, weil wir dadurch Vertrauen vom Individuum hin zur Gemeinschaft, hin zu einer Institution auslagern beziehungsweise delegieren.

Dieses Konstrukt, dieses System hat bisher mehr oder weniger funktioniert. Und natürlich hat das System Vorteile: Wenn wir zum Beispiel an die moderne Medizin denken, wenn wir an die Wissenschaft, an Forschung oder an Daseinsvorsorge denken, dann ist für all diese Dinge natürlich die Voraussetzung, dass wir funktionierende Institutionen haben. Gleichzeitig verändern sich aber die gesellschaftspolitischen Bedingungen – und das führt dazu, dass etablierte Institutionen an ihre Grenzen kommen.

Genau das erleben wir jetzt. Ich habe das schon einmal erlebt, Ende der 80er-Jahre, als die DDR-Institutionen und die DDR-Bürokratie an ihre Grenzen kamen, dann brachen und mehr oder weniger verschwanden. Große Teile davon sind damals verschwunden und von etwas Neuerem, etwas Robusterem übernommen worden. Die Mehrheit bekannte sich starr zum Sozialismus, obwohl längst jeder wusste, dass das Ganze nur noch vorgespielt war. Nach der Wende waren 90 % der SED-Mitglieder plötzlich verschwunden. Und jetzt erlebe ich eine ähnliche schleichende Erodierung von Dingen, Werten und Regeln, die wir lange Zeit als gegeben betrachtet haben.

Ich glaube, das entsteht unter anderem auch dadurch, dass ein größer werdender Prozentsatz derjenigen, die in Institutionen, Bürokratie, Hierarchien und Einrichtungen arbeiten, ihren Ermessensspielraum missbraucht und das System nicht mehr korrigiert. Das heißt zum Beispiel, dass im sogenannten Bereich der „geförderten Weiterbildung“ – wie man das so schön im bürokratischen Amtsdeutsch nennt – mittlerweile sehr, sehr viele Probleme entstanden sind, weil das System bereits über seine Grenzen hinaus strapaziert ist und dort jetzt immer mehr Menschen einfach wegschauen.

Sie sagen einfach: „Okay, ich bin ja hier in dem System drin, ich bin lediglich ausführende Person, ich bin hier angestellt oder verbeamtet, und mein Auftrag lautet, innerhalb des Systems dafür zu sorgen, dass die Menschen, die jetzt keinen Arbeitsplatz mehr haben, wieder in Arbeit, in Lohn und Brot kommen.“ Das bedeutet natürlich, dass diese Person, die so entscheidet, sich der Realität verschließt, es sich einfach macht und sich hinter die Regeln der Bürokratie zurückzieht – Regeln, die aber vor 40 oder 50 Jahren aufgestellt wurden und heute gar nicht mehr greifen. Denn wenn man etwas gesunden Menschenverstand und etwas Interesse hat, sieht man doch offensichtlich, dass es immer weniger klassische Jobs gibt und dass die Ära der „Bullshit Jobs“, der modernen Fronarbeit, im Prinzip vorbei ist.

Die Macht des Staates ist am Ende nur die Summe der Bequemlichkeit einzelner Personen. Jeder Sachbearbeiter in einer Behörde hat einen Ermessensspielraum, eine Stellenbeschreibung und einen inneren Kompass. Wenn dort Roboter säßen, bräuchte man keine Menschen. Heute erleben wir dieselbe Lebenslüge rund um den klassischen Job: Alle tun so, als sei die Festanstellung der einzige Weg, und wer keinen Job findet, sei selbst schuld und faul. Veraltete Industriestrukturen, versäumte Digitalisierung und globale Krisen lösen den alten Wohlstandstraum schrittweise auf. Erwerbslosen Faulheit zu unterstellen, verschleiert lediglich den strukturellen Kollaps verkrusteter Institutionen. Wer in Behörden dieses veraltete Spiel mitspielt und wegsieht, macht sich mitverantwortlich.

Jetzt ist die Frage: Wie weit, bis zu welchem Punkt wird sich diese Erodierung fortsetzen? Bis wann wird das System noch mehr oder weniger funktionieren – und ab wann wird es kippen? Das heißt: Wird es eine kritische Masse an Personen in den Systemen geben, die sagen: „Hey, ich mache da nicht mehr mit, ich erkenne, dass es nicht mehr funktioniert – ich kann Menschen nicht in Jobs drängen, die es gar nicht gibt“? Das geht jetzt vor allem speziell an die Arbeitsagentur und an das Jobcenter, aber alle damit verbundenen Institutionen sind genauso betroffen – also die gesamte Weiterbildungsmaschine und -industrie. Auch sie müssten auf einer individuellen Ebene erkennen, dass es einfach nicht mehr funktioniert, Menschen mit Nachdruck in Jobs zu bringen, weil es diese Jobs in genügendem Umfang schlicht und ergreifend nicht mehr gibt. Natürlich gibt es noch einige Jobs, sicher – aber es gibt nicht mehr genügend. Diese Ära ist einfach vorbei.